Auszug der IHK zur Gewerbeanmeldung für Gewerbe die nach § 38 GewO überprüft werden!

>Quelle IHK Essen<

 Gewerbeanmeldung: § 38 GewO

Abweichend vom Grundsatz der Gewerbefreiheit werden nach § 38 Gewerbeordnung (GewO) bestimmte Tätigkeiten als überwachungsbedürftiges Gewerbe bezeichnet. Zielsetzung der Regelung des § 38 GewO ist, die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden in bestimmten „sensiblen“ Branchen zu überwachen.

 Dazu zählt der An-und Verkauf durch Betriebe, die auf den Handel mit folgenden Gebrauchtwaren spezialisiert sind

  1. hochwertige Konsumgüter, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, optische Erzeugnisse, Fotoapparate, Videokameras, Teppiche, Pelz-und Lederbekleidung,
  2. Kraftfahrzeuge und Fahrräder,
  3. Edelmetalle und edelmetallhaltige Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
  4. Edelsteine, Perlen und Schmuck,
  5. Altmetalle, soweit sie nicht unter 3 fallen.

Überwachungsbedürftig sind weiterhin:

Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten

(Auskunfteien, Detekteien), Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,

Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,

Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der

Schlüsseldienste,

Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge

ERLAUBNIS

Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich. Die für die Gewerbeanzeige zuständige Behörde ist aber nach

  • 38 GewO verpflichtet, sofern eine der o. g. Tätigkeiten als Gewerbe angemeldet werden, die

Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen.

Wenn beide Unterlagen schon vorhanden sind (nicht älter als drei Monate), können sie der Gewerbeanzeige direkt beigefügt werden. Im Einzelfall kann die Behörde neben den aufgeführten Dokumenten weitere Unterlagen anfordern.

 

Betreff: Anzahlungen fürs Seminar.

Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass Anzahlungen auf Lehrgänge bei nicht erscheinen nicht zurück erstattet werden!

Die Anzahlung dient der Sicherung des Seminarplatzes zum vereinbarten Termin. Sie müssen bedenken, dass so ein Seminar für uns auch jedes Mal mit großem Aufwand verbunden ist. Wenn dann der Teilnehmer nicht erscheint, hätten wir ja auch einen anderen Teilnehmer in das Seminar unterbringen können und haben mit der Anzahlung den wirtschaftlichen Verlust etwas reduziert.

 

 

Information zum Sachverständigen

Information zu meiner Tätigkeit als Sachverständiger.

Da ich seit ein paar Jahren bundesweit von Gerichten als Sachverständiger zum Thema Schlüsselnotdienste geladen worden bin und es oft zu Freisprüchen der beklagten Schlüsselnotdienste kam, wurde ich in letzter Zeit oft mit unangenehmen Fragen von verschiedenen Seiten konfrontiert. Es ging sogar soweit, das man mich bezichtigt, ich würde für die fragwürdige und in schlechtem Ruf geratene Deutsch Schlüsselzentrale tätig sein.

Ich denke, die Aufgaben und Stellungen eines Sachverständigen werden von vielen Leuten überschätzt. Wir als Sachverständige sind keine Juristen und schon gar keine Richter. Kein Richter würde sich von uns etwas vorschreiben lassen. Wenn man mehrere Jahre als Sachverständiger tätig war und ständig mit Juristen zu tun hatte, kennt man sich natürlich zwangsläufig auch mit dieser Materie aus. Wir haben uns damals in den Ausbildungsseminaren zum Sachverständigen auch mit der Jurisprudenz beschäftigen müssen, dass war aber nur ein Randthema. Letztlich dient der Sachverständige dem Richter nur als Entscheidungshilfe. Wir Sachverständige haben uns bei unseren schriftlichen Gutachten und auch mündlichen Stellungsnahmen vor Gericht ausschließlich nur an die Beschlussfrage zu halten. Mit den Urteilen haben wir nichts zu tun.

Sie können mir glauben, mir gefallen viele Urteile auch nicht. Ich kann auch verstehen, dass viele Leute aus dem Bauchgefühl heraus die Urteile für falsch halten. Es ist aber alles nicht so einfach wie der Laie glaubt. Es fängt schon damit an, ob der Beklagte zivilrechtlich oder strafrechtlich vor Gericht steht.

Ich werde an dieser Stelle das Thema nun beenden, sonst vertiefe ich mich automatisch doch in die Jurisprudenz.

Noch eine Anmerkung, da ich kein Jurist bin, ist mein geschriebenes hier selbstverständlich ohne Gewähr.

Demnächst werde ich Ihnen hier auf dieser Seite regelmäßig zum Thema Schlüsselnotdienst Tipps geben, natürlich ohne Gewähr